Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf bei frischquell GmbH

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen durch uns erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende oder zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden erkennen wir nicht an.

Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.

Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln mit Sitz in Deutschland oder der EU.

Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann mit Wohnsitz in Deutschland oder der EU.

Wir liefern zu diesen AGB ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in die Schweiz sowie in Länder der EU sind unter Berechnung separater Versandkosten auf schriftliche Anfrage möglich.

Wir sind berechtigt, die Leistungen durch Dritte zu erbringen. Wir haften für die Leistungserbringung durch Dritte wie für eigenes Handeln

§ 2 Angebot und Vertragsschluss Korrekturmöglichkeiten / Speicherung des Vertragstextes

Sämtliche Angebote, Informationen und Inhalte dieser Website sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise gelten nur bei Online-Bestellungen. Lieferungen an Großhändler sind auf Anfrage möglich.

Wir behalten uns vor, Ihre Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Ebenso behalten wir uns vor, die Belieferung von bestimmten Wiederverkäufern und Mitwettbewerbern auszuschließen.

Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Wir behalten uns ohne Vorankündigung Produktänderungen in Design, Farbe bzw. im technischen Bereich, die ausdrücklich der Qualitätsverbesserung des Produktes dienen, vor. Bitte beachten Sie, dass im Internet veröffentlichte Produktbilder nicht der Farbechtheit entsprechen müssen.

Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb anzeigen“ unverbindlich ansehen. Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des „X“-Buttons vor oder hinter dem Produkt wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen möchten, klicken Sie den Button „Weiter zur Kasse“ oder „Kasse“. Sie können dann wählen, ob Sie bereits Kunde sind oder ein Kundenkonto eröffnen oder ohne Kundenkontoeröffnung die Bestellung fortsetzen möchten.

Möchten Sie ein Kundenkonto eröffnen bzw. die Bestellung ohne Eröffnung eines Kundenkontos fortsetzen, werden Sie zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen (Widerrufsbelehrung und AGB) aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ abschließen.

Selbstverständlich können Sie Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch „Zurück“ in Ihrem Browser korrigieren und/oder verändern. Über den Button „Jetzt kaufen“ erteilen Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie den Text „Mit deiner Bestellung bestätigst du, dass du die AGBs mit Widerrufsbelehrung und die Datenschutzbestimmungen gelesen hast und erklärst dich mit dem Inhalt einverstanden.“ angeklickt und somit diesen Bedingungen zugestimmt haben. Durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wir schicken Ihnen sodann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die gesetzlichen Informationen nach dem BGB, der BGB-InfoV, die Widerrufsbelehrung, die AGB und die Datenschutzerklärung nochmals in Textform enthalten sind. Diese können Sie über die Druckfunktion Ihres E-Mailprogramms ausdrucken. Diese Empfangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar.

Bei Bestellungen mit der Zahlungsart PayPal, erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung mit der Aufforderung zur Zahlung in der Kasse.

Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Kaufvertrag bei Irrtum, z.B. ein technischer Preisfehler etc., anzufechten.

§ 3 Nachträgliche Vertragsänderung

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass sich Änderungen in Bezug auf das bestellte Produkt ergeben, werden wir Sie umgehend darüber informieren.

Ihnen stehen im Fall der nachträglichen Änderungen Ihre gesetzlichen Rechte zu, es sei denn, wir bieten Ihnen die Bestellung zu geänderten Bedingungen an und Sie nehmen die Bestellung zu den geänderten Bedingungen an. Dann kommt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande. Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen zurück.

§ 4 Verfügbarkeit

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, werden wir Sie umgehend darüber informieren.

Im Fall der mangelnden Verfügbarkeit steht es uns frei, von dem Vertrag zurückzutreten. Wir werden, sofern möglich, Ihnen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten.

Kommt der Vertrag aus dem vorgenannten Grund nicht zustande, erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen zurück. 

§ 5 Preise

Unsere Preise für die jeweiligen Produkte sind in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und ohne Nachlässe ausgewiesen. Hinzu kommen die Versandkosten unter § 6.

Darüber hinaus werden die Gesamtkosten der Bestellung am Ende des Bestellvorganges vor Absendung der Bestellung noch einmal angegeben. Aus der Übersicht können Sie nochmals entnehmen, welche Warenkosten inkl. MwSt. und Versandkosten bei der Bestellung anfallen.

§ 6 Versandkosten

Wir bieten über unseren Shop Artikel inkl. bzw. zuzüglich Versandkosten an.

Falls Ware ohne Versandkosten aufgeführt im Shop bestellbar ist werden folgende Versandkosten in Rechnung gestellt:

– Versandkosten Deutschland bis 150,- EUR Brutto-Bestellwert: pauschal 5,99 EUR
– Versandkosten Deutschland ab 150,- EUR Brutto-Bestellwert: versandkostenfrei
–  Abholung der Ware (nur eingeschränkt) auf Anfrage möglich.

Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

 Für die Lieferung auf Inseln fallen grundsätzlich keine weiteren Gebühren an. Ausnahme sind Artikel mit dem Vermerk „Sperrgut“, „Speditionsversand“ oder „Lieferung direkt ab Werk“ in der Artikelbeschreibung. Hier können weitere Liefergebühren anfallen, über die nach Abschluss der Bestellung informiert wird.

Wir liefern nicht an Packstationen.

§ 7 Zahlungsbedingungen und -möglichkeiten

Folgende Zahlungsmöglichkeiten bieten wir sowohl für Geschäftskunden, Behörden und sonstige Institutionen, als auch für Privatkunden an:

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

1. Paypal
   Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt.
2. Kreditkarte
   Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.
3. Lastschrift
   Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschrift-Mandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal gesondert in einer Vorabankündigung (sog. Prenotification) informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.
4. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von  PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier:https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt uns aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturabetrages (einschl. Umsatzsteuer sowie eventuelle Verzugszinsen) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Kommt der Unternehmer seiner Zahlungsverpflichtung aus den vereinnahmten Erlösen nicht nach, so können wir verlangen, dass der Unternehmer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware, wird der Auftraggeber (Kunde) auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

§ 9 Lieferung, Lieferzeit / Fristen / Teillieferungen

Die Lieferzeit der bei uns erhältlichen Produkte beträgt je nach Produkt 1-20 Werktage nach Zahlungseingang bzw. Zahlungsbestätigung. Genaue Angaben zu den Lieferzeiten erhalten Sie auf den jeweiligen Produktseiten.

Sofern eine erhebliche Verzögerung der Lieferung absehbar ist, werden wir diese dem Kunden unverzüglich mitteilen. 

Wenn Sie im Rahmen einer Bestellung mehrere Artikel bestellen, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, versenden wir die Ware je nach Verfügbarkeit in mehreren Sendungen (Teillieferungen); maßgeblich ist die beim jeweiligen Artikel angegebene Lieferzeit. Zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.

Sobald Ihre Ware (Lagerware) unser Logistikzentrum verlassen hat, erhalten Sie per E-Mail eine Versandbenachrichtigung mit Angabe der Sendungsreferenznummer. Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten von insgesamt über 31,5 kg behalten wir uns vor, die Ware per Spedition zu versenden. Die Lieferzeit beträgt in diesen Fällen ca. je nach Produkt 1-20 Werktage (Montag-Samstag) und es wird „Frei Bordsteinkante“ geliefert. Informationen darüber können Sie der Versandbenachrichtigung, welche Sie per E-Mail nach Versand Ihrer Bestellung erhalten, entnehmen.

Die Lieferung erfolgt Montag bis Samstag, nur innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen von Montag – Freitag bis 12.00 Uhr geht Ihre Bestellung spätestens am nächsten Werktag zum Versand, soweit die Artikel vorrätig sind (Lagerware).

§ 10 Lieferverzug

Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass das bestellte Produkt aufgrund von Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, nicht innerhalb der von uns angegebenen Frist geliefert werden kann, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 

Sollten wir selbst mit der Lieferung in Verzug geraten, so ist uns zunächst eine Nachfrist von zwei Wochen zu gewähren. Nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 13 BGB

11a. Widerrufsbelehrung

11b. Widerrufsbelehrung bei Dienstleistungen

11c. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

11d. Hinweis auf Nichtbestehen oder Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung (die Inbetriebnahme) vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster – Verzicht auf den Widerruf

§ 12 Inbetriebnahme

Gerne helfen wir Ihnen bei der Inbetriebnahme des bei uns käuflich erworbenen Produktes, sofern diese von Ihnen beauftragt wird. Unser Servicegebiet für die Inbetriebnahme befindet sich ausschließlich in den PLZ-Gebieten 6, 7, 8 und 9. Außerhalb dieser PLZ-Gebiete bieten wir keine Inbetriebnahme an. Bei der Bestellung der Inbetriebnahme ist von Ihnen der PLZ-Bereich des Ortes anzugeben, an dem das von uns erworbene Gerät installiert werden soll. Werden hierzu falsche Angaben gemacht, berühren diese nicht den Kaufvertrag. Allerdings haben wir das Recht, die Inbetriebnahme zu verweigern. Das gekaufte Produkt wird Ihnen in einem solchen Fall an die angegebene Adresse zugesandt und der Preis für die Inbetriebnahme zurückerstattet.

§ 13 Gewährleistung

I . Gewährleistung für Unternehmer nach § 14 BGB

Ist der Kunde Unternehmer hat er die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder offensichtliche Mängel zu überprüfen und uns dahingehende Beanstandungen schriftlich anzuzeigen. Fehlmengen müssen innerhalb von 3 Werktagen angezeigt werden. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei Transportschäden jeglicher Art, bitten wir Sie, diese bei dem Versandunternehmen innerhalb von 7 Tagen zu melden. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der schriftlichen Anzeige an uns. 

Versteckte Mängel hat der Unternehmer uns innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist anzuzeigen. 

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder gleichwertigen Ersatzlieferung berechtigt. Gutschriften erfolgen nach Anerkennung der Reklamation durch uns.

Eine im Rahmen der Gewährleistung erbrachte Leistung führt nicht zur Verlängerung der Gewährleistungszeit und begründet auch keine neue Gewährleistungszeit.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.

II. Gewährleistung für Verbraucher nach § 13 BGB

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, sofern nicht nachstehend ausdrücklich anderes vereinbart ist.

Sofern der Hersteller Garantien abgegeben hat, entnehmen Sie die Informationen darüber bitte der Produktdokumentation.

Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

III.

Nicht unter die Gewährleistung fallen Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Behandlung des Produktes, insbesondere aufgrund von Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, unsachgemäße Installation sowie funktionelle Veränderungen des Gerätes oder Reparaturversuche des Käufers oder unbefugter dritter Personen.

Bei unberechtigten Gewährleistungsansprüchen können wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe der uns entstandenen Kosten berechnen.

§ 14 Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 15 Datenschutz

Bitte sehen Sie hierzu unsere Datenschutzregelungen unter www.frischquell.de/datenschutz ein. 

§ 16 Beschwerdeverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Wir weisen Sie darauf hin, dass für die frischquell GmbH keine rechtliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht und dass die frischquell GmbH auch nicht bereit ist, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.

§ 17 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auf unserer Internetseite einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich, es sei denn Sie haben Sich bei uns registriert.

§ 18 Gerichtstand

Für jeden mit uns über den Shop abgeschlossenen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Stand: 27.08.2019